Der lange Arm der Lobbyisten ins Bundeshaus

Das kasachische Lobbying in der Schweiz ist umfangreicher als bisher bekannt. Nationalrätin Markwalder reichte Vorstösse ein, deren Wortlaut teilweise in Kasachstan formuliert worden ist.

Über 7000 Franken hat ein kasachischer Politiker für einen im Nationalrat eingereichten parlamentarischen Vorstoss bezahlt. Entworfen hat den Vorstoss die PR-Firma Burson-Marsteller, dann wurde der Text in Kasachstan inhaltlich stark überarbeitet und am 21. Juni 2013 von der Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder eingereicht .
Dass Vorstösse von Lobbyisten verfasst werden, ist im Bundeshaus Alltag. Weniger alltäglich ist, dass es sich um Auftraggeber aus autokratischen Staaten handelt. Und noch kaum je ist die Rechnung für einen solchen Vorstoss publik geworden. Der NZZ liegt die Abrechnung vor, die Burson-Marsteller am 26. Juni 2013 ausstellte und nach Kasachstan schickte. Unter dem Titel «Interpellation Markwalder» listet die Agentur ihre Dienstleistungen auf: «Entwurf des Texts; Treffen mit Parlamentarierin CM [für Christa Markwalder; die Red.]; Übersetzung und Lieferung an den Klienten; mehrere Überarbeitungen (gemäss Feedback des Klienten und der Parlamentarierin CM); endgültige Textfassung.» Total: 7188 Franken 48 Rappen.

Lobbyisten-Mails im Internet

Die Interpellation ist Teil eines grösseren PR-Aktionsplans, den die Schweizer Filiale der global tätigen Kommunikationsagentur Burson-Marsteller für die kasachische Partei Ak Schol ausführte. Details dieses Mandats kommen jetzt ans Licht durch E-Mails, die Unbekannte im Netz publiziert haben. Es handelt sich um die Datenbank, durch die bereits das Mandat von Thomas Borer publik geworden ist. Während Borer für die kasachische Regierung tätig war, heisst Burson-Marstellers Auftraggeber Asat Peruaschew. Er ist Parteichef von Ak Schol, einer Partei, die sich im Westen als Opposition darstellt, tatsächlich aber regimenah ist (siehe Zusatztext).
Die Geschichte begann vor zwei Jahren. Im Februar 2013 kam es zu einem Treffen zwischen Peruaschew und Marie-Louise Baumann, langjährige Leiterin Public Affairs und heutige Senior Adviser bei Burson-Marsteller Schweiz. Baumann hat früher für das FDP-Generalsekretariat und die Bundeskanzlei gearbeitet und ist in Bern gut vernetzt. Aus den Mails geht hervor, dass sich Peruaschew von ihr Zugang zu Politikern erhoffte. Obwohl er sich als Oppositioneller gibt, scheint es sein Hauptanliegen zu sein, bei Schweizer Meinungsführern das Image seines Landes zu verbessern. Besonders wichtig ist dem angeblichen Oppositionellen zudem die Auslieferung des Exil-Kasachen Viktor Chrapunow, der von Genf aus die Zustände in Kasachstan anprangert und von der dortigen Justiz gesucht wird.

Störende Menschenrechte

Neben anderen Aktivitäten organisierte Baumann für Peruaschew zwei Besuche im Bundeshaus, im März 2013 und im Juni 2014. Baumann trommelte jeweils eine Handvoll Politiker verschiedener Parteien zusammen, vor denen Peruaschew sich, seine Partei und sein Land präsentieren konnte. Beim ersten Treffen war auch Markwalder dabei. Anschliessend habe ihr Baumann eine Interpellation vorgeschlagen, so Markwalder: «Weil Peruaschew sich glaubwürdig als liberale Opposition präsentiert hat, die sich für Wirtschaftsfreiheit, gegen Korruption und für Menschenrechte einsetze, schien mir das unterstützungswürdig.»
Und so entwarf Baumann eine Interpellation, in welcher der Bundesrat gefragt wird, inwiefern er den «Demokratisierungsprozess» in Kasachstan unterstütze. Im Entwurf kam auch der Begriff Menschenrechte dreimal vor. Darauf liess Baumann den Entwurf übersetzen und schickte ihn nach Kasachstan. Dort stiess der Text auf wenig Freude. Ein Übersetzer Peruaschews forderte Baumann am 14. Juni 2013 dazu auf, die Menschenrechte zu streichen. Dieser Begriff könnte Peruaschews «politischem Status hier in Kasachstan Schaden zufügen», schrieb der Übersetzer. Falls der Begriff nicht gestrichen werde, müsse man den Vorstoss eventuell stoppen. In einer anderen Mail bat der Übersetzer darum, im Vorstoss dafür die Ak-Schol-Partei zu erwähnen.

«Das oberste Ziel»

Noch am 14. Juni konnte Baumann die Kasachen beruhigen. Markwalder sei mit der Streichung einverstanden, «weil Menschenrechte eine Art emotionales Wort seien, sogar wenn wir es benützen», schrieb Baumann. «Das stimmt so nicht – das legt sie mir in den Mund», sagt Markwalder dazu. In der Endfassung der Interpellation kommen die Menschenrechte nicht mehr vor, dafür wird Ak Schol positiv erwähnt. Zudem fragt die Interpellation den Bundesrat an, inwiefern der Fall Chrapunow die Beziehungen zu Kasachstan belaste. Chrapunows Erwähnung war sogar das «oberste Ziel» («the ultimate goal») der Kasachen, wie sie Baumann zuvor per Mail wissen liessen. Markwalder sagt, das habe Baumann vor ihr verheimlicht.
Zusätzlich verfasste Baumann drei Fragen zu Kasachstan, die Markwalder in der Aussenpolitischen Kommission einreichte. Auch deren Wortlaut wurde von den Kasachen überarbeitet, was Markwalder laut eigenen Angaben ebenfalls nicht wusste. Markwalder, designierte Nationalratspräsidentin für 2016, sagt, sie sei «geschockt, dass Baumann jeden Schritt mit Kasachstan absprach und dies mir gegenüber nicht transparent machte. Es kann doch nicht sein, dass jemand Geld dafür kassiert, wenn ich eine Interpellation einreiche, die darauf abzielt, das Verhältnis Schweiz – Kasachstan zu verbessern.»
Baumann sagt, im Rückblick hätte sie gegenüber Peruaschew «wohl misstrauischer» sein sollen. Es habe ihr glaubwürdig geschienen, dass er die Zustände in seinem Land behutsam verändern wolle. Von der Regierung hätte sie sich nicht engagieren lassen, sagt sie. Zu den Umständen der Interpellation sagt sie: «Ich glaube nicht, dass Christa Markwalder wusste, dass wir den Begriff Menschenrechte auf Wunsch der Kasachen entfernt haben.» Im Übrigen habe die kasachische Seite das Mandat am 29. April 2015 ohne Begründung beendet. Total habe Burson-Marsteller mit dem gut zwei Jahre dauernden Mandat rund 150 000 Franken umgesetzt.

Die Pseudo-Oppositionspartei, die Schweizer Politiker umgarnt

hä. Bern ⋅ Ak Schol, die kasachische Partei, die sich gegenüber Schweizer Politikern als liberale Opposition gibt, ist sehr regimetreu . Mit einer einfachen Google-Recherche finden sich Berichte internationaler Think-Tanks und Medien , die Ak Schol als Pseudo-Opposition darstellen. Der Parteichef Peruaschew steht Timur Kulibajew nahe, dem Schwiegersohn des Staatschefs Nasarbajew. Mehrere E-Mails deuten darauf hin, dass Peruaschew sogar die Lobby-Aktionen in Bern mit Kulibajew abgesprochen haben könnte. In einer E-Mail, die am 15. Juni 2013 von Peruaschews E-Mail-Konto verschickt wurde, wird darum gebeten, dass eine Person mit den Initialen T. A. grünes Licht für die Interpellation Markwalder gebe; T. A. sind die Initialen von Kulibajews Vornamen. Falls es sich bei T. A. tatsächlich um Kulibajew handelt (wofür es keine Beweise, aber Indizien gibt), hätte die Familie des Diktators selber die Interpellation ferngesteuert. Auch wenn eine Interpellation ein eher schwaches Instrument ist, so ist die explizite Erwähnung von Ak Schol doch ein Puzzleteil, um im Westen die Fassade eines Multiparteiensystems aufzubauen. Aus den E-Mails geht hervor, dass Burson-Marsteller für Ak Schol über die Schweiz hinaus einen europaweiten «Public-Affairs-Effort» plante.

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Quelle: Neue Zürcher Zeitung